6. Recht

Die internationale Resolution ‘The Rome Resolution’ zu MCS’ (Original-Resolution, in englischer Sprache) – Sie stammt aus Italien und ist von der Organsisation AMICA. Viele Experten, auch deutsche Mediziner haben diese Resolution, zur Bewertung von MCS + Erkrankungen, unterschrieben. Verbreiten Sie es bitte weiter, damit auch der letzte Unkundige zu MCS besser im Bilde ist. Die Resolution bietet Fakten, die man stets zur Hand haben sollte.

 

Neues BGH-Urteil gibt Mietern endlich Schutz bei Wohnungsschäden “Vermieter muss angemeldeten Schaden beheben. Zitat:”Vermieter müssen Wohnungsschäden unbedingt beseitigen. Wenn Mieter einen Schaden an der Wohnung anmelden, muss der Vermieter diesen beheben und für die Kosten aufkommen – laut BGH auch dann, wenn der Mieter ihn selbst verursacht hat.” Hier finden Sie das Urteil und weitere Infos :”Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand” (Link zum BGH!) – ganz klar: Zitat”§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (1) (…) Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. (…)

 

Revolution an deutschen Gerichten – Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen. Zitat: “Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu. Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil die Gutachter etwaige Interessenkonflikte zwischen sich und ihrem Auftraggeber künftig von sich aus ausräumen müssen, haben Geschädigte vor deutschen Gerichten bald eine höhere Chance, dass ihr Fall von wirklich neutralen Fachleuten beurteilt wird. Einem entsprechenden Antrag auf Initiative der beiden Bürger Horst G. und Josef S. stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Laufzeit jetzt überraschend zu. Liefern Sachverständige so genannte “Gefälligkeitsgutachten” ab, so dürfen sie künftig nicht mehr bestellt werden und verlieren somit Aufträge und ihr Renommee. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen. […] Das neue Recht erlegt nun den Gutachtern die Beweislast auf. Sie müssen selbst darlegen, warum sie neutral sind. Im Endeffekt sollte das die Prozesse, die häufig viele Jahre dauern, erheblich beschleunigen. Nämlich dann, wenn auch die Klageparteien die Reputation des Gutachters als unstrittig ansehen – und sich beide Seiten früher der Sache zuwenden können.”

 

BGB § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Zitat:”(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des BGB § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.”

 

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 22.11.2013 (Az. S 45 R 814/11) die volle Erwerbsminderungsrente einer Frau anerkannt, der im umfangreichen Gutachten des Neurologen N. eine MCS und eine bronchiale Hyperreagibilität bescheinigt worden war. Die beklagte Rentenversicherung hatte argumentiert, dass MCS kein eigenständiges Krankheitsbild sei, sondern ein spezielles Syndrom mit psychischen Beschwerden. Das Gericht berücksichtigte im Urteil im Wesentlichen die vom Gutachter aufgeführten schweren Krankheitssymptome und erkannte den Zusammenhang von erheblichen Atemwegsbeschwerden und Unverträglichkeitsreaktionen mit einem schweren Arbeitsunfall an, bei dem ein chlorhaltiges Putzmittel fehlerhaft verwendet wurde.”

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