Gründe des ehrenamtlichen Projekts

Inhalt folgt und wird derzeit bearbeitet!

Warum und wodurch ist das ehrenamtliche Projekt
“Das Gebäude-Gesundheitszeugnis”
entstanden ?

Das Projekt entstand aus 2 Umständen und 3 verschiedenen Verantwortungsbereichen heraus.

Der erste Umstand, ab etwa Anfang 2012, war die Zunahme an Aufträgen im Bereich der Schadstoffbelastung in Innenräumen, hervorgerufen durch:

a) Verantwortungslose Zweite und Dritte sowie
b) schadhafter Bausubstanz an sich

Hier mit den typischen bekannten Problemen der Schimmelpilzproblematik in Miet-Immobilien (Wohnungen und Gebäuden) und der Belastung durch Altlasten/Schadstoffen PCB, PAK und Asbest im alten PVC-Böden in Mietwohnungen unter Formaldehydemittierenden Laminatböden und den Schadstoffemittenten alter Holzständerbauweisen mit PCP, Lindan, DDT und Chloranisolen etc. sowie der Holzschutzmittel-Problematik im Dachraum, an Holzvertäfelungen in Dachgeschossen und Wohnraumdecken.

Menschen wurden krank und Keiner konnte oder wollte helfen. Sei es aus fehlendem Wissen, Grenzen des Rechts- und des Gesundheitssystems oder schlichtweg aus Ignoranz.

Der Zweite Umstand entstand etwa 1. Jahr später, Mitte 2013 und war der Fakt, dass

c) mein Vermieter in der Kaiserswerther Str. 43, 40878 Ratingen

sich über jedes Gesetz hinweg setzt, den Mietvertrag unter Angabe falscher Inhalte abgeschlossen hat, da er sich an schriftliche Zusicherungen nicht gehalten hat und daraus Bauschäden entstanden sind. Damit hat er sich den Mietvertrag Mitte 2011 erschlichen, somit Vertragsbruch begangen und zu dem noch meint er habe ein Recht meine Gesundheit durch Verweigerung der Mängelbehebungspflicht lt. Mietgesetz, zu schädigen. Ich erlitt einen Erstickungsanfall in der Wohnung durch die schleichende Vergiftung eines versteckten Schimmelpilzschadens im Sommer 2014 u.a. Emittenten durch versteckte ‘Mängel’ in dem Mietgegenstand im Laufe der Nutzung – seit Dezember 2014 ist meine Wohnung durch nerven-toxischen Schwarzschimmel u.a. Emittenten in Küche und Wohnzimmer durch Havarie des Flachdachs mit Niederschlageinfall über defekter innen-liegender Entwässerung für mich nicht mehr bewohnbar. Mein finanzieller Schaden liegt im 6-stelligen Bereich und meine Gesundheit ist kaputt. Ich bin nachweislich durch Schimmelpilze in der Wohnung irreversibel erkrankt.

Mein Prozess findet am 07.07.2016 vor dem Landgericht Düsseldorf statt – mein Fall ist der “2. Fall Herr L.: In der Mietwohnung gibt es mehrere Probleme” unter dem Menüpunkt “Fälle” – wenn Sie also selbst in gleicher oder ähnlicher Situation sind, kommen Sie bitte zu meiner öffentlichen Verhandlung, zu der ich Sie herzlich einlade – gern gesehen sind auf freie neutrale Presseleute – denn auch hier steht das ehrenamtliche Präventivkonzept “Das Gebäude-Gesundheitszeugnis” und damit das ‘Grundrecht auf Gesundheit’ mit vor Gericht.

Der Fall wird hoffentlich dadurch zu einem Präzedenzfall – Jeder wird dann sehen können, ob Gesundheit an sich einen Stellenwert in Deutschland bzw. der Bundesrepublik Deutschland hat und ob ein Vermieter, trotz unserer aktuellen Gesetze, sich das Recht heraus nehmen darf und die Gesundheit seines Mieters vorsätzlich schädigen darf.

Update Oktober 2016:
Mein Fall ist der Richterin des Landesgerichts zu “heiß”, daher wird ein 2. Versuch eines Vergleichs seitens des Gerichts gefordert – nur wie soll meine kaputte Gesundheit “verglichen” werden ? Gesundheit hat rechtlich und gesundheitlich in der Bundesrepublik Deutschland keinen (Stellen)Wert… evtl. 1-2.000 Euro …ein Leben lang bin ich für ein Almosen geschädigt und der Täter darf weiterhin frei umher laufen und womöglich andere Mieter auch schädigen, weil er aus seinem Fehlverhalten auch Nichts lernen wird ?

Mein Vermieter teilte zum 1. Versuch des Vergleichs mit, er will die geminderte Miete (etwa 25.000€) zu 100% zzgl. Zinsen haben und erkennt natürlich keinerlei Schuld bzgl. der Schäden in meiner angemieteten Wohnung an und tönte in großen Worten, dass er mich bis Ende September 2016 aus der Wohnung raus hat (heute haben wir den 04.10.2016 und ich bin immer noch drin, allerdings derzeit nur im Vertrag, da die Wohnung seit Dezember 2014 unbewohnbar ist!) – dagegen steht der Verlust meiner Gesundheit, meines Hab und Guts, meinen beruflichen Ausfall durch Vergiftung, Umsatzausfall durch Krankheit, Geschäftsschädigung, Verlust der Wohnung und Arbeitsmöglichkeit usw. – den mir entstandenen Schaden werde ich Schritt für Schritt einklagen. Wegen dieser Gefahr der öffentlichen Publicity, wollte mein Vermieter anscheinend keinen Prozess am Amtsgericht in Ratingen, sondern zog vor das Landesgericht in Düsseldorf.

Demnächst zeige ich hier Bilder der Kontaminationen, die hätten vermieden werden können, wenn den rechtzeitig gemeldeten “Mängeln” vermieterseitig nachgegangen worden wäre, anstelle Alles zu ignorieren und die aktuelle Situation herauf zu beschwören.

In den USA sind Millionen-Klagen auf Schmerzensgeld kein Problem – dies strebe ich in Deutschland ebenfalls an und wenn ich dazu bis zum BGH klagen muss! Dieser Fall wird zum Präzedenzfall, um anderen Schadstoffopfern ebenfalls die Möglichkeit geben zu können, bei Ihren Klagen Erfolg zu haben!

***

Aus der Kombination beider Situationen heraus, selber auch dass Durchleben zu müssen, was ich normalerweise als Fall auf dem Tisch liegen habe, und sehe, dass es auch keinen rechtlichen Schutz für Gesundheitsopfer in Deutschland gibt, führte dazu dieses Präventivkonzept zu entwickeln und mich für ein “Grundrecht auf Gesundheit” für Schadstoffopfer, einzusetzen, was bisher noch nicht im Grundgesetz verankert ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass mein Vermieter gegen folgende Gesetze und Rechte verstoßen hat:

1. Baurecht
a) Nutzungsänderung nach §§ 29 ff Baugesetzbuch (BauGB) “Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften”
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37..

b) Nutzungsänderung nach § 172 (4) Baugesetzbuch (BauGB); Umwandlung Wäscherei in 2 Teilen a) Gewerbeberäume (Fremdvermietung) und b) zu Wohnräumen (streitgegenständliche Räume)

c) Verstoß gegen die Erfüllung der Anforderungen für den Schall- und Wärmeschutz nach DIN 4108 zum Zeitpunkt Juni/Juli 2011; für die Nutzung zu Wohnzwecken

d) Verstoß gegen §51 BauO NRW – Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder; bei der Zur Verfügungstellung und Herstellung eines Stellplatz zur Wohnung

2. Vertragsrecht
a) Erschleichung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB “Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung” – s. auch Offenbahrungspflicht des Vermieters
1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

b) Verschleierung von Eigentumsverhältnissen

3. Bürgerliches Gesetzbuch
a) Verletzung des Mietvertrages nach § 535 “Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags” Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

b) Verletzung des Vertragsgemäßen Zustands nach § 536 “Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln” Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

4. Strafrecht

a) Verstoss gegen §223 StGB “Körperverletzung”
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit   schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

b) Verstoss gegen §224 StGB “Gefährliche Körperverletzung”

(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

c) Verstoss gegen §229 StGB “Fahrlässige körperverletzung”
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

5. Grundgesetz

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich

6. Menschenrechte

(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Recht bekommen trotz eindeutiger Gesetze ?

Ist der Verstoß gegen Gesetze nicht eine strafbare Handlung – vor allem, wenn damit andere Bürger zu Schaden kommen ?

Die Richter haben nun die schwierige Aufgabe zu entscheiden, ob Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bürger gelten, was dem Grundgesetz in Artikel 1 (2) “Das Deutsche Volk” entspricht oder nur für eine bestimmte Gesellschaftsschicht – hier dem Täter und das Grundgesetz damit für Opfer aushebelt.

Haben wir in unserem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ‘Täterschutz’ oder ‘Opferschutz’ ?
Oder sind Täter und Opfer gleich vor dem Gesetz (welches Gesetz hiermit gemeint, stehen derzeit noch offen!)

Entscheiden die Richter für die Demokratie oder rufen sie mit Ihrem Urteil zur ‘Anarchie’ auf ?

In jedem Fall schaffen die Richter mit diesem Fall ein ‘Präzedenzfall’ für ‘Opfer’ und ‘Täter’ und damit ein ‘Grundsatzurteil’, ob wir ein demokratisches oder eine anarchistisches Gesetzesverständnis in der Bundesrepublik Deutschland haben, denn wenn Gesetze nicht für Opfer – also Bürger und Teil des Deutschen Volks gelten – wird gegen die Demokratie in ihren Grundsätzen in Ihrem Gleichheitsprinzip verstoßen.

Wir Opfer dürfen gespannt sein, wie die Legislative entscheiden wird.

Haben wir ein Grundgesetz was für das Deutsche Volk gilt ?

Ganz Europa, sogar die Welt wird damit auch auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, ob moralische Grundsätze nicht nur nach zu außenpolitischen Zwecken gebraucht werden oder ob Demokratie mit ihren Grundsätzen auch für das Volk gelebt wird.

Meinen Sie dass ein Vermieter so verantwortungslos gegenüber seinem Mieter handeln darf ?

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Bitte schauen Sie immer mal wieder auf diese Seite rein, ich erweitere immer wieder die Inhalte; Internet 04.07.2016, Update 04.10.2016

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