Verletzung von Gesetzen, Grundrechten und Gesundheit durch den Vermieter in Ratingen

Die Gründe dieses ehrenamtliche Projekt “Das Gebäude-Gesundheitszeugnis” initiiert zu haben, finden Sie auf der Seite:

http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/info/historie

Mein Prozess vor dem Landesgericht Düsseldorf findet am 07.07.2016 statt:

Mein Vermieter in Ratingen verklagt mich auf ca. 24.000 Euro geminderte Miete …die nicht zustande gekommen wären, wenn mein Vermieter sich an den Mietvertrag, das Mietrecht und an die geltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland gehalten hätte.

Die Richter am Landesgericht Düsseldorf werden entscheiden, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland “Täterschutz” oder “Opferschutz” haben, ob wir eine “Demokratie” oder ein “anarchistisches System” haben, in dem das Grundgesetz und auch andere Gesetze nicht für alle Bürger gleich gelten und damit steht auch dieses ehrenamtliche Projekt “Das Gebäude-Gesundheitszeugnis” mit vor Gericht!

Zusammenfassend ist zu sagen, dass mein Vermieter in Ratingen gegen folgende Gesetze und Rechte aus meiner Sicht verstoßen hat:

1. Baurecht

a) Nutzungsänderung nach §§ 29 ff Baugesetzbuch (BauGB) “Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften”
(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37..

b) Nutzungsänderung nach § 172 (4) Baugesetzbuch (BauGB); Umwandlung Wäscherei in 2 Teilen a) Gewerbeberäume (Fremdvermietung) und b) zu Wohnräumen (streitgegenständliche Räume)

c) Verstoß gegen die Erfüllung der Anforderungen für den Schall- und Wärmeschutz nach DIN 4108 zum Zeitpunkt Juni/Juli 2011; für die Nutzung zu Wohnzwecken

d) Verstoß gegen §51 BauO NRW – Stellplätze
und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder; bei der Zur Verfügungstellung und Herstellung eines Stellplatz zur Wohnung

2. Vertragsrecht

a) Erschleichung eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB “Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung” – s. auch Offenbahrungspflicht des Vermieters
1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

b) Verschleierung von Eigentumsverhältnissen

3. Bürgerliches Gesetzbuch

a) Verletzung des Mietvertrages nach § 535 “Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags” Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

b) Verletzung des Vertragsgemäßen Zustands nach § 536 “Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln” Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später weg fällt.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

4. Strafrecht

a) Verstoß gegen §223 StGB “Körperverletzung”
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

b) Verstoß gegen §224 StGB “Gefährliche Körperverletzung”

(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

c) Verstoß gegen §229 StGB “Fahrlässige Körperverletzung”
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

5. Grundgesetz

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich

6. Menschenrechte

(1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Recht bekommen trotz eindeutiger Gesetze ?

Ist der Verstoß gegen Gesetze nicht eine strafbare Handlung ? Vor allem, wenn damit andere Bürger zu Schaden kommen ?

Die Richter haben nun die schwierige Aufgabe zu entscheiden, ob Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bürger gelten, was dem Grundgesetz in Artikel 1 (2) “Das Deutsche Volk” entspricht oder nur für eine bestimmte Gesellschaftsschicht – hier Täter und das Grundgesetz damit für Opfer aushebelt.

Haben wir in unserem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland “Täterschutz” oder “Opferschutz” ?
Oder sind Täter und Opfer gleich vor dem Gesetz (welches Gesetz hiermit gemeint, stehen derzeit noch offen!)

Entscheiden die Richter für die Demokratie oder rufen sie mit Ihrem Urteil zur Anarchie auf ?

In jedem Fall schaffen die Richter mit diesem Fall ein Präzedenzfall für Opfer und Täter und damit ein Grundsatzurteil, ob wir eine Demokratie oder eine Anarchie in der Bundesrepublik Deutschland haben, denn wenn Gesetze nicht für Opfer – also Bürger und Teil des Deutschen Volks – gelten, wird gegen die Demokratie mit Ihrem Gleichheitsprinzip verstoßen.

Wir Opfer dürfen gespannt sein, wie die Judikative entscheiden wird.

Haben wir ein Grundgesetz was für das Deutsche Volk gilt ?

Ganz Europa, sogar die Welt wird damit auch auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, ob moralische Grundsätze nicht nur zu außenpolitischen Zwecken gebraucht werden oder ob Demokratie mit ihren Grundsätzen auch für das Volk gelebt wird.

Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag “Verfolgung der Körperverletzung durch Staatsanwalt abgelehnt” unter dem Link:

http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/2016/05/05/verfolgung-der-koerperverletzung-durch-staatsanwalt-abgelehnt

und “Änderung des Artikel 1 des Grundgesetzes” unter dem Link:

http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/2016/05/06/aenderung-des-artikel-1-des-grundgesetzes/

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