“Wenn sich ein Vermieter über die Gesetze stellt” – Prozessauftakt am 07.07.2016, LG Düsseldorf

“Mein Fall wird am kommenden Donnerstag 07.07.2016 um 10.00 Uhr am Landesgericht Düsseldorf zum ‘Vergleich’ verhandelt.

Der Vermieter fordert die Mietminderung gerichtlich zurück, erkennt jedoch bis heute nicht sein Versagen als Vermieter bzgl. fehlender Mängelbehebung lt. Vertrag und lt. Mietgesetz, Vertragsverletzung, falschen Versprechungen u.a. an.

– Wie wird wohl der Vergleich für meine kaputte Gesundheit aussehen ?
– Wie wird wohl der Vergleich für mein kontaminiertes Hab und Gut aussehen ?
– Wie wird wohl der Vergleich für meine Umsatzeinbußen aussehen ?
– Wie wird wohl der Vergleich aussehen, dass ich meinen Berufen nicht mehr 100% nachgehen kann ?
– Wie wird wohl der Vergleich aussehen, dass meine mir unnötig entstandenen Kosten ersetzt werden ?

Das Verhalten meines Vermieters war der ausschlaggebende Grund, das ehrenamtliche Projekt “Das Gebäude-Gesundheitszeugnis” zu initiieren, damit Gesundheit bei anderen Mietern zukünftig nicht seitens eines Vermieters mit Füßen getreten wird bzw. werden ‘darf’! Leider ist dieser Zustand derzeit trauriger Standard in der Bundesrepublik Deutschland! Ein Land was auch, seitens der Politiker, von “sich behauptet” eine Demokratie des Volkes mit Gleichheitsprinzip zu sein.

Weitere Links zu dem Thema:

Das Manifest “Das Gebäude Gesundheitszeugnis”: http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de
Gründe des ehrenamtlichen Projekts: http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/info/historie
Mein Fall: http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/category/fallbeispiele bzw. http://das-gebäude-gesundheitszeugnis.de/2016/05/20/fall-herr-l-in-der-mietwohnung-gibt-es-mehrere-probleme

Fragen die im Laufe des Prozesses beantwortet werden müssen:

– Warum hält sich ein Vermieter nicht an seinen Part eines gültiges BGB-Vertrags – hier einem Mietvertrag ?

– Warum werden vor der Mietvertragsunterzeichnung Inhalte sogar schriftlich seitens des Vermieters zugesagt, die jedoch nach der Vertragsunterzeichnung nicht (mehr) eingehalten werden ?

– Warum darf der Vermieter einen Vertrag brechen, der Mieter jedoch nicht ?

– Warum werden gemeldete Mängel (= nicht fachgerechte Ausführung der Handwerkerleistung) mit Nachweisen (Bilder + Messungen) nicht besichtigt, die in der Folge zu Instandhaltungsstau und zu Bauschäden mit Nässeeinbruch und schließlich zu Gesundheitsschäden des Mieters führen ?

– Warum gibt ein Vermieter Mängel die noch unter die Gewährleistung nach VOB oder BGB fallen, nicht an die ausführenden Handwerker weiter ?

– Warum werden Gebäudeschäden und Sachschäden an dem Hab und Gut des Mieters zu Regulierung nicht an die Gebäudeversicherung gemeldet ?

– Warum lässt ein Vermieter die Wohnung in einem Flachbau verfallen mit dem Wissen der Gefährdung seines Mieters, jedoch im angrenzenden Hauptgebäude werden alle Mängel anderer Mieter umgehend behoben ?

– Warum fühlt sich weder das zuständige Bauamt in Ratingen bzgl. der jährlich steigenden Gebäudeschäden, noch das zuständige Gesundheitsamt in Mettmann für die gesundheitliche Schädigung durch Schimmelpilze, Müllgerüche u.a. im Hinterhof, Fäkaliengeruchsproblemen und chemischen Ausdünstungen in der Wohnung des Mieters nicht zuständig ?

– Warum ist die Verweigerung der Mängelbehebungpflicht mit Folge der Gesundheitsschädigung des Mieters nicht gleich einer unterlassenen Hilfeleistung durch “vorsätzliches Nichtstun” (s. auch “vorsätzliche Körperverletzung” u.a. §223, §224 und §229 StGB – “Der Versuch ist strafbar”) seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nach Strafanzeige zu ahnden ?

– Warum berücksichtigt ein Vermieter nicht die gültigen Bauvorschriften bei der Umwandlung und Sanierung einer Gewerbe-Immobile zu einer Wohn-Immobile ?

Welches Recht schützt den Mieter vor solchen Vermietern ?

Welches Recht schützt den Mieter/Bürger vor einen Staatsanwalt, der eine Gesetzesverletzung durch den Vermieter persönlich auf ‘Hörensagen’ der Aussagen des Vermieters auslegt und nicht nach Gesetzen und vorliegenden Beweisen beurteilt ? (Warum verschwanden Beweise (Attest eines Umweltmediziners, der die Gesundheitsschädigung bestätigt!) aus der Akte lt. ermittelnder Kriminalpolizei in Ratingen ?)

Sollte ein Vermieter nicht auch eine Art “Psychologisches Führungszeugnis” ablegen und regelmäßig geprüft werden, ob er überhaupt in der Lage ist, mit einem Menschen, also seinem Mieter “fachgerecht” umgehen zu können ? Also eine Art “Führerschein” für Vermieter – hier präventiv Mieterschutz zu geben ?

– Darf ein Vermieter sich über alle Gesetze stellen um seinen ‘privaten’ Willen durchzusetzen ohne Rücksicht auf menschliche, wirtschaftliche und finanzielle Verluste des Mieters/Opfers ?

– Wer gibt dem Vermieter das Recht, die Gesundheit seines Mieters vorsätzlich schädigen zu dürfen und kommt damit ungestraft davon ?

– Welches ‘Grundrecht auf Gesundheit‘ schützt den Mieter vor der Gesundheitsschädigungen durch Zweite und Dritte etc. ?

– Warum haben wir bis heute keine Beweislastumkehr, dass der vermeintliche Täter die Gesundheitsverletzung dem Opfer bzw. der Judikative nachweisen muss ?

Haben wir “Täterschutz” und nicht “Opferschutz” in der Bundesrepublik Deutschland ?

Wer wissen möchte wie Justitia ( = “Personifikation der Gerechtigkeit”) arbeitet und ob Recht gesprochen wird; ob Gesetze auch für oder nur gegen Opfer arbeiten; ob Opfer Recht bekommen oder die Täter – ist herzlich eingeladen an der “Auftaktveranstaltung”, dem öffentlichen Prozess am kommenden Donnerstag 07.07.2016, 10.00 Uhr am Landesgericht Düsseldorf teilzunehmen.

Interessant ist, dass das Verfahren nicht am Amtsgericht in Ratingen startet – warum eigentlich nicht ? Warum wurde das Amtsgericht in Ratingen übersprungen ?

Kann es daran liegen, dass auch viele Ratinger und Mettmanner Handwerksfirmen, Institutionen und andere Betroffene/Involvierte o.ä. in die Thematik ‘verwickelt’ sind und “nicht vor der eigenen Tür gekehrt werden soll” ? Wird irgend Etwas verschwiegen, was nicht an die örtliche Öffentlichkeit soll ?

Es wird spannend – egal wie sich der Prozess entwickeln wird – für oder gegen mich -, so wird es ein Präzedenzfall für meine ehrenamtliche Arbeit für “Das Gebäude-Gesundheitszeugnis” und für den Kampf um mehr Gerechtigkeit in unserem Land, Bürgern zukünftig präventiv helfen zu können, sein!

Eingeladen sind alle:

– Schimmelpilzopfer
– Schimmelpilzbetroffene
– Vergiftete
– CFS- und MCS Betroffene
– Schadstoffopfer
– Umwelterkrankte
– Sytemerkrankte
– Multisystemerkrankte
– Umwelterkanktenvereine
– Rechtsopfer durch Willkür
– Krankenkassenopfer
– Betriebskrankenkassenopfer
– Betroffene
– Mieter
– NGO im Bereich Gesundheit und Prävention

– Gebäudeversicherer
– Versicherungen
– Mietervereine
– Vermietervereine

– Presse
– Jounalisten
– TV / Fernsehen
– Redakteure
– Ratinger Wochenblatt
– Dumeklemmer
– Rheinische Post
– Die Welt
– Ratinger Bürger

– Finanzamt
– Finanzamt Mettmann
– Finanzamt Düsseldorf
– Juristen / Rechtsanwälte
– Gewerbetreibende / Handwerker
– Bauamt -/mitarbeiter
– Vermieter
– Krankenkassen
– IHK, Industrie- und Handelskammer

…und Jeden den es Interessiert, ob wir Opferschutz oder Täterschutz in unserem Rechtsverständnis und der Rechtsprechung haben.

Warum haben wir kein ‘Grundrecht auf Gesundheit’ im Grundgesetz verankert ?”

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