Schreiben an das Bauamt Ratingen wegen Stellplätzen u.a. an der Kasierswerther Str. 43

Schreiben an das Bauamt Ratingen sowie in Kopie an die Bauaufsicht Düsseldorf vom heutigen Tag 28.10.2016

Zitat:
“Sehr geehrte Damen und Herren,

bzgl. meines Gerichtsverfahrens am Landesgericht Düsseldorf benötige ich die Aussage vom Bauamt Ratingen, ob der Schotterplatz hinter der Kaiserswerther Str. 43 z.B. lt. der Landesbauordnung §51 BauO NRW als “Stellplatz” genehmigt wurde und wie viel Stellplätze hiermit vorhanden sind ? Ferner, welche Vorschriften zu Stellplätzen gibt die Stadt Ratingen vor ?

Lt. Mietvertrag schuldet mir mein Vermieter hier seit Einzug im August 2011 einen Stellplatz, jedoch habe ich bis heute nur einen unbefestigten Schotterplatz erhalten, der von allen Hausbewohnern auch als Weg zum Müllplatz überquert wird und die Mülltonnen über den Schotterplatz zur Straße und zurück gezogen werden.
Hier gab es oft Reibereien mit den Hausbewohnern und Gewerbemietern der Kellerräume, wenn dort mein KFZ parkte. Ein Bild anbei zur Klärung der Situation. An der Stelle war vorher eine Hecke, die gegen eine Schotterfüllung ein paar Wochen nach dem Einzug ausgetauscht worden ist.

Ein Nachbar der Philipstr. 1 meinte auch, einen befestigten Stellplatz würde es hier sowie so nicht geben dürfen, weil kein Überfahrungsrecht seines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist und ich dort nicht parken darf. Mein Vermieter hat mir jedoch diesen “heutigen Schotterplatz” als Stellplatz zur Wohnung vertraglich zugesichert. Können Sie diesen Sachverhalt ebenfalls klären ?

Lt. der Rissproblematik und Meldung beim Bauamt Ratingen in 2012 und 2014, wurde erst ca. im 1. Quartal 2012 bekannt, dass mein Vermieter die notwendige Nutzungsänderung von Gewerbe (Wäscherei) in eine Mietwohnung noch nicht umgesetzt hatte, was bereits in 2011 nach der Unterzeichnung des Mietvertrags hätte erfolgen müssen. Über den Ausgang habe ich leider bis Heute keinerlei Info erhalten – wie viele Stellplätze sind in der Nutzungsänderung angegeben und vor allem wo und wie sind sie eingezeichnet ? Hier auch die Frage, welche und ob die Bauvorschriften aus dem Jahr 2011 in Puncto Schallschutz, Wärmeschutz, Feuchteschutz etc. bei der Sanierung von Gewerbe zu Wohnraum zur Geltung gekommen sind, da es viele Bauschäden in der Wohnung gibt, die wohl Folge der Verletzung der anerkannten Regeln der Technik von der Sanierungsfirma umgesetzt worden sind, was sich leider erst im Verlauf der Mietzeit nach und nach durch Schäden äußerte. Können Sie mir Bitte auch hier eine Info geben, welche Vorschriften etc. hier Gültigkeit haben ?

Lt. Mietvertrag ist Herr ***** P., ************, ** ************* *, 40880 Ratingen mein Vertragspartner, jedoch sind die Eigentumsverhältnisse für mich nicht nachvollziehbar, denn lt. einem Anwaltsschreiben der Gegenseite scheint auf einmal seine Frau ******** P. Vertragspartner zu sein. Was stimmt denn nun ? Geht aus Ihren Akten hervor, wann sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben und warum sie sich geändert haben ?

Da sich Nichts an dem Gebäude zur Erhaltung der Bausubtanz oder regelmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen seit jetzt 5 Jahren tut, meine Frage, ob Ihnen bekannt ist, das das Gebäude irgend einem Bauvorhaben weichen soll ? Oder wie ist der absichtliche Verfall zu erklären ?

Ich habe zusätzlich die Bauaufsicht in Düsseldorf in Kopie gesetzt, da ich aufgrund der bisher schlechten Erfahrung mit Mitarbeitern des Bauamts Ratingen und des Kreis Mettmann z.B. allein wegen der vielfältigen Riss-/Statikproblematiken im Gebäude und an der Fassade und den resultierenden Folgen durch z.B. die angrenzenden Neubau/Nachbarbebauung, seit Jahren keine Hilfe oder Unterstützung erhalte. Das Gebäude zerfällt und dem Vermieter interessiert es nicht, fordert jedoch Miete in voller Höhe. Lebensqualität ist dass nicht und verstösst gegen den Mietvertrag bzw. auch das Mietgesetz.

Die Wohnung ist z.B. durch einen u.a. bis heute nicht behobenen Wasserschaden mit resultierendem u.a. Schwarzschimmelschaden in der Küche und Wohnzimmer durch u.a. ein defektes Flachdach seit Dezember 2014 nicht mehr bewohnbar. Ich habe alles verloren: Gesundheit durch schleichende Vergiftung; mein Hab und Gut und Umsatzeinbußen, da ich meinen Berufen nicht mehr 100% nachgehen kann. Das Aktenzeichen zum Fall kann ich Ihnen bei Bedarf nennen, ansonsten ist der Fall sicher auch über die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Kriminalpolizei Ratingen aktenkundig, da ich meinen Vermieter wegen Körperverletzung nach §223, §224 und §229 StGB angezeigt hatte.

Mein Fall ist durch seine außergewöhnliche Komplexität mittlerweile im Internet über ein ehrenamtliches Projekt und unter Schadstoffopfern inter-/national bekannt. Mit Spannung wird auf das Gerichtsurteil gewartet: Haben wir “Opferschutz”, also Rechte auf die sich Bürger als Opfer in der Bundesrepublik Deutschland berufen können oder nur das Gegenteil ?

“Wir Opfer” können auf das Ergebnis gespannt sein, was zum Präzedenzfall für oder gegen Schadstoffopfer deutschlandweit wird und zukünftig Opfer, Täter und Gerichte beschäftigen wird.

Den Richter am LG Düsseldorf werde ich über diesen Schriftsatz informieren.

Bitte schicken Sie mir alsbald wie möglich die notwendigen Infos (s. Fragen) zu. Vielen Dank.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen”

Schreibe einen Kommentar